Am Ende legt Berlin die Trasse fest

18.02.2015

Onlineartikel schwaebische-post

Am Ende legt Berlin die Trasse fest

Kreistag befasst sich am 24. Februar mit der Machbarkeitsstudie zur B-29-Umgehung. Diese beiden Trassen, Nord- und Süd, werden es wohl in die Machbarkeitsstudie für eine B-29-Umgehung zwischen der Röttinger Höhe und Nördlingen schaffen. Der Kreistag beschließt am 24. Februar. Ob, und welche Trasse gebaut wird, definiert jedoch zunächst das Linienfindungsverfahren.

Der Bopfinger Gemeinderat will, dass der Landkreis nur die Süd-Trasse in die Machbarkeitsstudie für die B-29-Umgehung aufnimmt. Die Entscheidung aber trifft der Kreistag am 24. Februar. Und der wird sich, aller Voraussicht nach, für zwei Trassen aussprechen.

MARTIN SIMON

Bopfingen. Knapp fiel sie aus, die Beschlussfassung im Gemeinderat über die Stellungnahme Bopfingens. Mit 12:11 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass nur eine Trasse, nämlich die Süd-Trasse eingereicht wird. Die Bedeutung des Bopfinger Votums Brisant dabei, Bürgermeister Dr. Gunter Bühler und die SPD-Fraktionschefin Dr. Carola Merk-Rudolph hatten unabhängig voneinander dafür plädiert, eine Nord- und eine Süd-Trasse zu empfehlen. Die beiden sind die einzigen Kreistagsmitglieder aus Bopfingen. Folgen sie bei ihrem Votum im Kreistag nun der Empfehlung des Gemeinderates oder nicht? Nein, und das müssen sie auch nicht, denn die Landkreisordnung für Baden-Württemberg besagt in Paragraf 26 klar: „Die Kreisräte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“ Nie einen Hehl hat Bürgermeister Dr. Bühler daraus gemacht, dass er es aus einigen Gründen für besser hält, zwei Varian-ten im Feuer zu haben. Dr. Carola Merk-Rudolph hatte betont, dass die Festlegung auf eine Trasse zum aktuellen Zeitpunkt weder möglich noch sinnvoll sei. Ergo wird wohl auch sie im Kreistag für zwei Trassen plädieren. Sicher werden die Mitglieder des Kreistages der Entscheidung Bopfingens, als der Gemeinde, die am stärksten von einer Trasse betroffen ist, entsprechendes Gewicht beimessen. Sicher haben auch die Bürgermeister von Neresheim, Kirchheim und Riesbürg, die Kreisräte Gerd Dannenmann, Willi Feige und Willibald Freihart, eine klare Position pro Süd-Trasse formuliert, aber da ist ja noch Landrat Klaus Pavel. Und der wird nicht müde zu betonen, dass es für ihn aus vielen Gründen, darunter auch solchen der Fairness, angezeigt erscheint, zwei Varianten in die Machbarkeitsstudie einzureichen. Wer Pavel kennt, weiß, dass der Landrat seine Beschlussanträge stets auf einer breiten Basis absichert. Wer Entscheidungen im Kreistag verfolgt, weiß zudem, dass das Gremium den Landrat noch nie im Regen stehen ließ. Zudem hat der zuständige Ausschuss bereits signalisiert, dass er zwei Trassen für eine gute Idee hält. Ergo werden wohl zwei Varianten in der Machbarkeitsstudie landen, denn die Grünen, die das Projekt komplett ablehnen, haben zu wenig Sitze, um das Vorhaben zum Scheitern zu bringen. Die Gegner einer Süd-Trasse haben daher keinen Grund zu Resignation, so wenig wie die Gegner einer Nord-Trasse Grund haben, sich zu freuen. Denn beide dürfen nicht vergessen: Die Bemühungen um eine ortsdurchfahrtsfreie B 29 zwischen der Röttinger Höhe und Nördlingen stehen erst am Anfang und die Entscheidung über Trassenverläufe werden am Ende nicht auf der Ostalb getroffen. Denn schafft es die Ostalb in Berlin zu überzeugen und landet das Projekt tatsächlich im Vordringlichen Bedarf, beginnt die Untersuchung wieder bei null. Über allem steht das Linienfindungsverfahren Als erster Schritt bei einer Aufnahme stünde nämlich ein Linienfindungsverfahren. Darin würde der Bund das Land Baden-Württemberg damit beauftragen, die beste Variante zu finden. Das Land würde diese Aufgabe an das Regierungspräsidium Stuttgart übertragen und dann wären die Planer dort an der Reihe, vermutlich die Straßenplaner in Ellwangen. Selbstverständlich würden sich die Verkehrsplaner dort mit allen vorliegenden Varianten, auch denen aus den 80er Jahren und früheren, denn auch die gibt es, befassen. Daraus lässt sich aber nicht zwingend ableiten, dass die Planer im Linienfindungsverfahren sich auf Trassen festlegen werden, die der Landkreis aktuell vorschlägt. Womöglich gibt es ja eine dritte, ganz neue Variante, auch dies ist im Bereich des Möglichen. Ein Bürgerentscheid könnte die Ultima Ratio werden Doch selbst wenn eine Trasse auserkoren, durchgerechnet und auf alle rechtlichen Widerstände hin durchleuchtet und definiert worden ist, kann noch darüber geredet werden. Sollte in der Bevölkerung kein Konsens gefunden und stattdessen Gräben aufgerissen werden, die so tief sind, dass sie nur schwer wieder zuzuschütten wären, gäbe es noch den Weg eines Bürgerentscheids über das „Ob“ einer Trasse. Bürgermeister Dr. Gunter Bühler hält diesen Weg für gangbar, sollte sich die Situation entsprechend entwickeln. Der Kreistag entscheidet am 24. Februar also nicht über Trassenverläufe, sondern darüber, ob und wie es die Ostalb versuchen will, Trochtelfingen und Pflaumloch von der B-29-Belastung zu befreien. Dies war das Ausgangsziel. Weil es Signale aus Berlin gab, dass kleine Ortsumfahrungen keine Chancen auf Realisierung hätten und nur der Nachweis einer überregionalen Netzfunktion Erfolg verspreche, hat der Landkreis die große Umgehungslösung entwickelt. Die Machbarkeitsstudie soll zeigen, dass der ortsdurchfahrtsfreie B-29-Anschluss von Röttingen nach Nördlingen technisch möglich und in finanziell vertretbarem Rahmen zu bewerkstelligen ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

(Quelle: https://www.gmuender-tagespost.de/account/login/?aid=790740)