Schwarz hält Süd-Trasse für chancenlos

22.06.2015

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Schwarz hält Süd-Trasse für chancenlos

Grüner Landtagspolitiker Andreas Schwarz gibt B-29-Süd-Trassen-Gegnern Hoffnung und Tipps für Widerstand

Von links der Grüne Bennet Müller, Gabriele Ceferino, Abgeordneter Andreas Schwarz und Klaus Mayer bei der Übergabe der BI-Stellungnahme. (Foto: mas)

„Wir lehnen jegliche B 29-Süd-Trasse ab.“ Dies sagte BI-Sprecher Karl Schlecht am Montag Andreas Schwarz bei der Übergabe des Positionspapiers zur Machbarkeitsstudie. Die kommt eh nicht, meint der Grünen-Landespolitiker, denn für eine B-29-Umgehung, egal auf welcher Trasse, gebe es aktuell keine Finanzierungsaussicht.

MARTIN SIMON

Bopfingen-Schloßberg. Rund 30 Gegner einer B-29-Umfahrung über das Härtsfeld kamen im Vereinsheim des FC Schloßberg zusammen, um dem Verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag ihre Position darzulegen und um ihm ihre Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie zu überreichen. Mit ihrem klaren Nein zu jeglicher Umfahrungen über das Härtsfeld fanden sie bei Andreas Schwarz ein offenes Ohr. Er sagte, es sei Priorität der Grünen, das bestehende Straßennetz und vor allem die Brücken zu ertüchtigen sowie ÖPNV und Schiene auszubauen. Dennoch baue die grüne Landesregierung Straßen, allerdings nicht im östlichen Ostalbkreis. Maßnahmen mit einem Bedarf von rund elf Milliarden Euro habe die Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, sagte er. Erfahrungsgemäß erhalte das Land alljährlich aber nur 100 bis 200 Millionen Euro aus diesem. „Ich sehe daher aktuell überhaupt keine Finanzierungsaussicht für eine solche Maßnahme für die B 29.“ Die Grünen hätten Verständnis für die Notwendigkeit von Ortsumfahrungen für Trochtelfingen und Pflaumloch, weshalb beide Projekte auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden seien. Allerdings nur für den „Erweiterten Bedarf“ und damit, wie Schwarz einräumte, ohne realistische Chance auf eine sehr rasche Realisierung. Diese Bewertung sei jedoch keine Schikane, sondern aus gutem Grund geschehen. Die Grünen hätten bei ihren Anmeldungen Kriterien für eine Priorisierung festgelegt. Verkehrsaufkommen sei dabei mit 40 Prozent am stärksten ins Gewicht gefallen. Aber auch die Faktoren Kosten, Naturschutz, Landschaftsverbrauch und anderes seien berücksichtigt worden. In der Gesamtbetrachtung seien daher Trochtelfingen und Pflaumloch nach hinten gerutscht. Es gebe viele und überdies unstrittige Projekte mit weit höherem Verkehrsaufkommen im Land, die eine raschere Realisierung verdienten, sagte Schwarz. Die Grünen setzen beim Verkehr auf ein Achsenkonzept. Hauptachsen seien dabei Autobahnen und im Verkehr Stuttgart-Nördlingen-Augsburg sei Hauptachse die A 8 und nicht die B 29. Eine B-29-Umgehung hält Schwarz daher auch nicht für zwingend, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und wachsende Prosperität in der Region geht. Lärmschutz, Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und eine strikte Überwachung der Korridorsperrung – diese drei Instrumente können für Schwarz Entlastung für die Menschen bringen. Viele wollten wissen, was das Land tun werde, falls sich der Bund in der Machbarkeitsstudie für die Südvariante entscheide und es die Maßnahme doch in den vordringlichen Bedarf schaffen sollte. Für Schwarz ist dies momentan undenkbar. Er räumte aber ein, dass der Bund die Beschlussgewalt hat und dem Land diktieren kann, was wo gebaut wird. „Aber dann werden wir Berlin fragen, weshalb es eine unnötige Straße realisieren will und drängendere, unstrittige Projekte liegenlässt“, sagte er. Der Grünen-Kreisrat Walter Havemann warnte davor, dass der Landkreis mit einer Feinplanung in Vorleistung gehen könnte, „sodass fertige Pläne in der Schublade liegen und es nachher heißt, wir haben schon so viel Geld investiert, jetzt muss auch gebaut werden“. Wenn Kreise selbst planten, entfalte dies längst keinen Automatismus, betonte Schwarz. Was sie unternehmen könnten, um eine Süd-Trasse zu verhindern, fragten die Besucher. Schwarz riet: „Sie stecken tief in der Materie, sind Experten. Werden Sie daher nicht müde, detaillierte Fragen zu stellen.“ Ganz wichtig sei die Frage, „weshalb versucht wird, in eine Region mit relativ wenig Verkehr plötzlich viel mehr Verkehr hereinzuholen. Fragen Sie nach den wahren Interessen“, forderte Schwarz die Trassen-Gegner auf. Und noch etwas gab er ihnen mit auf den Weg: „Wecken Sie die Initiativen auf, die eine unstrittige Straßenbaumaßnahme unterstützen. Rufen Sie mal in Süßen oder Konstanz an. Diese Menschen können ihre Mitstreiter werden.“

 

(Quelle: https://www.schwaebische-post.de/account/login/?aid=816992)

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